03.02.2012
Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2012
Der Gemeinderat hat durch Hebesatzsatzung vom 25. Januar 2012 die Hebesätze für die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2012 für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) auf 290 v.H. und für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 320 v.H. festgesetzt.
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03.02.2012
Jagdverpachtung
Die Stadt Bühl und die Jagdgenossenschaft Bühl verpachten im Wege der freihändigen Vergabe ab dem 1. April 2012 das Jagdrevier Balzhofen mit insgesamt zirka 271 Hektar, davon zirka 232 Hektar bejagbare Fläche.
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27.01.2012
Satzung der Stadt Bühl über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung und § 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 25 und 28 des Grundsteuergesetzes und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Bühl am 25. Januar 2012 folgende Satzung beschlossen:
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04.01.2012
Haushaltssatzung des Zweckverbandes „Hochwasserschutz Raum Baden Baden/Bühl“ Sitz: Bühl (Baden) für das Haushaltsjahr 2012
Aufgrund von § 18 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit in der Fassung vom 16. September 1974 (GBl. S. 408), zuletzt geändert am 4. Mai 2009 (GBl. S. 185), i. V. m. § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert am 9. November 2010 (GBl. S. 793) und aufgrund der Satzung des Zweckverbandes Hochwasserschutz in der Fassung vom 27. März 2003, hat die Verbandsversammlung am 5. Dezember 2011 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 beschlossen:
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22.12.2011
Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen der unteren Verwaltungsbehörde der Verwaltungsgemeinschaft Bühl/Ottersweier
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2 und 11 Kommunalabgabengesetz (KAG), § 60 Abs. 1 GemO und § 59 Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in Verbindung mit der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Gründung der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bühl/Ottersweier vom 22. November 1974 und § 4 Abs. 3 Landesgebührengesetz (LGebG) hat der gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bühl/Ottersweier am 1. Dezember 2011 folgende Satzung beschlossen:
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22.12.2011
Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen der unteren Verwaltungsbehörde der Stadt Bühl
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2 und 11 Kommunalabgabengesetz (KAG) sowie § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes (LGebG) hat der Gemeinderat der Stadt Bühl am 9. November 2011 folgende Satzung beschlossen:
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16.12.2011
Bekanntmachung der Jahresrechnung 2010 des Zweckverbandes Hochwasserschutz Raum Baden-Baden/Bühl
Die Verbandsversammlung hat die Jahresrechnung 2010 in der Sitzung vom 5. Dezember 2011 festgestellt.
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16.12.2011
Nachtragssatzung der Stadt Bühl / Baden für das Haushaltsjahr 2011
Aufgrund von § 82 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581 ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2010 (GBl. S. 555, 558), hat der Gemeinderat am 30. November 2011 folgende Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2011 beschlossen:
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02.12.2011
Öffentliche Bekanntmachung der Tierseuchenkasse (TSK) Baden-Württemberg
Meldestichtag zur Tierseuchenkassenbeitragsveranlagung für 2012 ist der 1. Januar 2012
Die Meldebögen werden Mitte Dezember 2011 versandt.
Sollten Sie bis zum 1. Januar 2012 keinen Meldebogen erhalten haben, rufen Sie uns bitte an. Ihre Pflicht zur Meldung begründet sich auf § 20 des Gesetzes zur Ausführung des Tierseuchengesetzes in Verbindung mit der Beitragssatzung.
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02.12.2011
Feststellung der Jahresrechnung 2010 der Stadt Bühl und des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung der Stadt Bühl“ und Offenlage des Beteiligungsberichtes 2010
Gemäß § 95 Abs.2 der GemO für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2010 (GBl. S. 555,558) stellt der Gemeinderat die Jahresrechnung 2010 wie folgt fest:
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01.09.2011
Wasserversorgung
Ergebnisse von Trinkwasseruntersuchungen aus dem laufenden Kontrollprogramm der Stadtwerke Bühl GmbH. Nach dem neuen Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, WRMG, das am 05. Mai 2007 in Kraft getreten ist, werden drei Wasserhärtebereiche unterschieden, die nachstehend veröffentlicht werden, gleichzeitig werden die Nitrat-Konzentrationen veröffentlicht.
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24.03.2011
Abräumen von Reihengräbern im Feld 18 (Stadtfriedhof Bühl)
Die Friedhofsverwaltung weist darauf hin, dass die Reihengrabstätten im Feld 18 (Stadtfriedhof Bühl), die im Jahr 2011 ablaufen (Bestattung 1986), innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der tatsächlichen Ruhezeit durch die Verfügungsberechtigten abzuräumen sind.
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17.02.2011
Öffentliche Bekanntmachung nach § 6 Absatz 4 des Landesabfallgesetzes Baden-Württemberg
Delegationsvereinbarung
Der Landkreis Rastatt, vertreten durch Landrat Jürgen Bäuerle und die Stadt Bühl, vertreten durch Oberbürgermeister Hans Striebel, schließen aufgrund von § 6 Absatz 2 des Landesabfallgesetzes (LAbfG) vom 14. Oktober 2008 (GBl. 2008, Seite 370 ff) sowie dem Kreistagsbeschluss vom 14. Dezember 2010 folgende
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04.02.2010
Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden-Württemberg
Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden-Württemberg gilt seit 1. Januar 2010 für Altbauten: 10 Prozent der Wärme durch erneuerbare Energien nach Heizungsaustausch.
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04.12.2009
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bühl über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS)
Der Gemeinderat der Stadt Bühl hat die Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) beschlossen.
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