Datenschutz

Information zur Datenerhebung für Wahlhelfer


Verantwortlicher nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO

Der Oberbürgermeister der Stadt Bühl
77815 Bühl, Hauptstraße 47
Telefon: (0 72 23) 9 35-2 01
E-Mail: stadt@buehl.de


Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@buehl.de oder per Telefon (07 11) 81 08 - 1 44 44.


Kategorien der erhobenen Daten

Adress- und Einsatzdaten


Zweck(e) der Datenverarbeitung, Rechtsgrundlage

Die personenbezogenen Daten werden aufgrund von Art. 6, Abs. 1, Buchstabe e) DSGVO, § 4 LDSG, § 11 und § 14 Abs. 5 Kommunalwahlgesetz i.V. mit der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinde beziehungsweise Art. 6 Abs. 1, Buchstabe e) DSGVO, § 4 LDSG und § 5 Abs. 1 Europawahlgesetz sowie § 10 Abs. 2 Europawahlordnung verarbeitet. Die Daten dienen der ordnungsgemäßen Abwicklung des Wahlgeschäftes auf Gemeindeebene im Zusammenhang mit den Aufgaben des Gemeindewahlausschusses und der Wahlhelfer (Wahlvorstände, Beisitzer und Hilfskräfte), zur Auszahlung der ehrenamtlichen Entschädigung sowie Auszahlung des Erfrischungsgeldes für die Tätigkeit in Wahlausschüssen


Geplante Speicherungsdauer

Die Daten werden ab sofort gespeichert und für zukünftige Wahlen aufbewahrt. Falls Sie eine Speicherung Ihrer Daten für zukünftige Wahlen nicht wünschen, bitten wir um Benachrichtigung unter der Telefon-Nummer (0 72 23) 9 35-2 12.


Empfänger oder Kategorie von Empfängern der Daten (Stellen, denen die Daten offengelegt werden)

Die personenbezogenen Daten der Mitglieder der gemeindlichen Wahlausschüsse (Name, Anschrift, Telefon) erhalten die jeweiligen Wahlvorsteher beziehungsweise Schriftführer zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Wahlen.


Betroffenenrechte

Sie haben als betroffene Person das Recht von der Stadtverwaltung Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 15 DSGVO), die Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO), die Löschung der Daten (Art. 17 DSGVO) und die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) zu verlangen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Sie können verlangen, die bereitgestellten personenbezogenen Daten gemäß Art. 20 DSGVO zu erhalten oder zu übermitteln. Sie können nach Art. 21 DSGVO Widerspruch einlegen. Die Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten können Sie jederzeit widerrufen. Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe können Sie sich beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart, post-stelle@lfdi.bwl.de beschweren.


Verpflichtung, Daten bereitzustellen, Folgen der Verweigerung

Sie sind nicht verpflichtet, die zum oben genannten Zweck erforderlichen personenbezogenen Daten bereitzustellen. Sind Sie damit nicht einverstanden, können Sie nicht als Wahlhelfer eingesetzt werden.