Verkürzter Zeitraum bei der Briefwahl und neue Wahllokale: Die vorgezogene Wahl des Deutschen Bundestags am Sonntag, 23. Februar, stellt auch die Bühler Stadtverwaltung vor Herausforderungen. Die Wahlbenachrichtigungen werden bis spätestens 2. Februar zugestellt. Den Bürgern wird empfohlen, in diesem Jahr verstärkt die Urnenwahl zu nutzen. Denn durch die kurzfristige Neuwahl ist der Zeitraum für den Versand der Briefwahlunterlagen stark verkürzt. Diese können erst ausgegeben werden, wenn die Stimmzettel vorliegen – dies wird voraussichtlich ab Montag, 10. Februar, sein, sodass für den Postversand und Rückversand der Briefwahlunterlagen voraussichtlich nur 13 Tage verbleiben.
Gang ins Wahllokal empfohlen
Wer dennoch Briefwahl machen möchte, kann die Unterlagen im Bürgerbüro im Rathaus 2, Hauptstraße 41, beantragen, oder schriftlich, zum Beispiel mit der Wahlbenachrichtigung per Post oder durch Einwurf in einen der Briefkästen der Rathäuser beziehungsweise der Ortsverwaltungen, oder in elektronischer Form über die städtische Webseite. Mit Klick auf einen Link auf dieser Seite, der ab Mittwoch, 15. Januar, bis Dienstag, 18. Februar, 12:00 Uhr, freigeschaltet ist, gelangt man zum Erfassungsformular für die Antragsdaten. Dasselbe erreicht man mit einem mobilen Gerät über den QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung. Es wird darum gebeten, diesen Online‐Service zur Anforderung von Briefwahlunterlagen in Anspruch zu nehmen. Des Weiteren ist auch eine formlose Beantragung per E-Mail an buergerbuero(at)buehl.de unter Angabe von Name, Adresse und Geburtsdatum möglich.
Es steht jedem offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Die Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Sollten die Antragsdaten nicht mit dem Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten die Betroffenen automatisch einen Hinweis. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden über die Deutsche Post AG zugestellt.
Wahlbezirke werden verlegt
Für die 35 Wahlbezirke, darunter wieder zehn Briefwahlbezirke, wurden die Wahlhelfer bereits eingeteilt. Sie kommen aus den Reihen der städtischen Beschäftigten, der Stadt- und Ortschaftsräte sowie engagierter Bürger. Aufgrund der kurzfristigen Festlegung des Wahltermins können einige Hallen, in denen sich bisher Wahllokale befunden haben, nicht genutzt werden, da sie für Veranstaltungen bereits reserviert wurden.
Daher werden folgende Wahlbezirke verlegt:
- In Kappelwindeck: Die Wahlbezirke 8 und 9 von der Bachschloss-Halle ins Foyer der Bachschloss-Schule (Hauptschule), der Wahlbezirk 10 ins Foyer der Grundschule.
- In Balzhofen: Der Wahlbezirk 16 vom Haus Harmonie ins Vereinsheim, Bühlfeldstraße 4.
- In Neusatz: Der Wahlbezirk 20 von der Schlossberg-Halle in den Vereinsraum der Halle, der Wahlbezirk 21 von der Schlossberg-Halle in den Zwinger des Stadtgeschichtlichen Instituts in der Otto-Stemmler-Straße 6.
- In Vimbuch: Die Wahlbezirke 24 und 25 von der Tullahalle in die Tullaschule, die Anschrift Tullastraße 18 bleibt gleich.
- In Weitenung: Der Wahlbezirk 26 von der Rheintalhalle in den Raum Mattsee und der Wahlbezirk 27 in den Raum Kanada (beide Räume befinden sich in der Rheintalhalle).
- Lediglich die Wahllokale in Oberbruch und Oberweier sowie die beiden Wahllokale in Eisental sind nicht barrierefrei.
Schablonen für Sehbehinderte
Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Die Stimmzettelschablone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird ebenfalls kostenlos eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen und auch darauf hingewiesen, falls eine entsprechende Lochung nicht mit einem Wahlvorschlag belegt ist.
Repräsentative Wahlstatistik
Für allgemeine Fragen zur Bundestagswahl können sich die Bürger an die Abteilung Gremien und Kommunales unter Telefon (0 72 23) 9 35-33 50 beziehungsweise -30 02 wenden, spezielle Fragen zur Briefwahl beantwortet auch gerne das Bürgerbüro, Telefon (0 72 23) 9 35-32 00 oder -32 10.