Aktuelles

Oberbürgermeister Hubert Schnurr brachte den Haushalt 2020 ein. Im Anschluss an die Haushaltsrede fasste der Gemeinderat zudem folgende Beschlüsse:

Gründung eines Seniorenrates

Der Gemeinderat bestellte einstimmig alle 21 Bewerber für das Ehrenamt des Seniorenrats. Das Ehrenamt ist zunächst befristet für die Dauer von zwei Jahren, bis zum 31. Dezember 2021. Den Seniorenrat bilden: Helmut Adam (Bühl), Marita Beyme (Bühl), Uwe Doderer (Vimbuch), Hans-Peter Ernst (Moos), Frank Fürle (Bühl), Gerd Hafner (Bühl), Klaus Haßmann  (Weitenung), Christian Haupert (Weitenung), Robert Heiberger (Rittersbach), Karin Heineke-Dietz (Bühl), Lothar Hölscher (Bühl), Antje Jessen (Vimbuch), Anneliese Kiefer (Bühl), Joachim Kowollik (Bühl), Ingrid Lendle (Bühl), Günter Maier (Weitenung), Bernd Radzei (Bühl), Hans-Dieter Spicker (Balzhofen), Frank Timmermann (Kappelwindeck), Ian Thorley (Vimbuch), Gisela Zausig (Oberweier)

Sanierungsgebiet „Südlicher Stadteingang“ in Bühl, Festlegung des Sanierungsgebietes / a) Ergebnis vorbereitende Untersuchung mit gebietsbezogenem städtebaulichem Entwicklungskonzept, b) Beschluss über die Antragstellung zur Aufnahme im Sanierungsprogramm

Der Gemeinderat nahm den Ergebnisbericht der vorbereitenden Untersuchungen zur Kenntnis und beauftragte einstimmig die Verwaltung mit der Stellung des Antrags zur Aufnahme in die Städtebauförderung 2020 Landessanierungsprogramm beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg.

Bewerbung als RadKULTUR-Kommune 2020/2021 (großes Förderpaket); Grundsatzbeschluss

Der Gemeinderat befürwortete einstimmig die Bewerbung der Stadt Bühl für das große RadKULTUR-Förderpaket 2020 und 2021 und beschloss die damit verbundene Selbstverpflichtung. Das große Paket beinhaltet einen Zuschuss des Landes über 50.000 Euro. Der Eigenfinanzierungsanteil für die vorgesehenen Fahrradkampagnen beträgt 25.000 Euro.

Straßenbenennungen im Neubaugebiet „Hofmatten“ in Bühl-Moos

Die Straßen im Neubaugebiet „Hofmatten“ in Bühl-Moos wurden einstimmig wie in einer beigefügten Karte gekennzeichnet mit „Hofmattenstraße“ und „Felmhurststraße“ benannt. Der Name des Baugebiets bleibt damit durch den Straßennamen „Hofmattenstraße“ erhalten. Die zweite Straße wird nach einem in nordwestlicher Richtung liegenden Waldstück benannt.

Bühler Innovations- und TechnologieStartUps GmbH; Zustimmung des Gemeinderates zur Bestellung des Abschlussprüfers für das Wirtschaftsjahr 2019

Der Gemeinderat empfahl der Gesellschafterversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen: Die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2019 wird dem Büro wpz GmbH Bühl, Carl-Netter-Straße 3, auf der Grundlage des Angebots vom 17. September 2019 übertragen. Der Gemeinderat weist die Mitglieder des Aufsichtsrates an, der Gesellschafterversammlung die Vergabe der Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2019 an das Büro wpz GmbH Bühl zu empfehlen.

Bühler Innovations- und TechnologieStartUps GmbH; Wirtschaftsplan der BITS GmbH für das Wirtschaftsjahr 2020 mit fünfjähriger Finanzplanung

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Wirtschaftsplan 2020, bestehend aus Erfolgsplan, Vermögensplan und fünfjähriger Finanzplanung der BITS GmbH Bühl, zu. Der Gemeinderat wies die Mitglieder des Aufsichtsrates der BITS GmbH zudem an, den in einer Anlage beigefügten Wirtschaftsplan 2020 der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung zu empfehlen.

Kostenbeteiligung der Stadt Bühl an der Erweiterung der Gemeinschaftskläranlage Baden-Baden - Sinzheim; Bau der vierten Reinigungsstufe

Der Gemeinderat stimmte einstimmig gemäß der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Kostenbeteiligung für den Bau der vierten Reinigungsstufe und für die Ertüchtigung der Energieversorgung auf der Gemeinschaftskläranlage Baden-Baden – Sinzheim zu. Die Maßnahme soll in den Jahren 2020 bis 2022 umgesetzt werden.

Zuschuss an den VfB Bühl für die Beschaffung eines Aufsitzrasenmähers

Der Gemeinderat stimmte bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung der Gewährung des einmaligen Restbetragszuschusses an den VfB Bühl für den neu beschafften Aufsitzrasenmäher in Höhe von 14.250 Euro zu.

Investitionszuschuss für den Bühler Boule-Club; Sanierung der Boule-Plätze und Erneuerung der Flutlichtanlage

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, dass der Bühler Boule-Club für die Sanierung der Boule-Plätze und die (energetische) Erneuerung der Flutlichtanlage einen einmaligen Zuschuss von insgesamt 2.222,16 Euro erhält.

Zuschuss an die Evangelische Kirchengemeinde zur Erneuerung des Eingangsbereichs

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Stadt Bühl der Evangelischen Kirchengemeinde für die Erneuerung des Eingangsbereichs einen einmaligen Zuschuss von 10.000 Euro gewährt.