Aktuelles

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 13. November, entschieden, dass die Kreuzung Rheinstraße/Steinstraße zu einem Kreisverkehr umgebaut werden soll.
 
Folgende Beschlüsse wurden im öffentlichen Teil der Sitzung gefasst:

 
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2040 der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bühl/Ottersweier in Bühl / a) Aufstellungsbeschluss zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes 2030 und zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2040, b) Beschluss zur Ausarbeitung des Vorentwurfes und zur Teilvergabe der Ingenieurleistungen zum Flächennutzungsplan 2040

Der Gemeinderat empfiehlt dem Gemeinsamen Ausschuss mehrstimmig (eine Enthaltung), die Aufstellung der Teiländerung des Flächennutzungsplanes 2030 und der Fortführung des Flächennutzungsplanes 2040 der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bühl/Ottersweier zu beschließen. Außerdem empfiehlt das Gremium dem Gemeinsamen Ausschuss, die Verwaltung mit der Ausarbeitung des Flächennutzungsplanvorentwurfes 2040 zu beauftragen, die Ingenieurleistungen zum Flächennutzungsplan an das Büro StadtLandPlan zur vorläufigen Bruttohonorarsumme in Höhe von 170.685 Euro zu vergeben und die erforderlichen finanziellen Mittel für den Anteil der Stadt Bühl in den Jahren 2021 bis 2023 bereitzustellen.

 
Campus Bühl: Kreisverkehr Rheinstraße (K 3763)/Steinstraße / Verkehrsplanerische Voraussetzungen in Verbindung mit technischen Grundlagen

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig mit der Umsetzung des Bauvorhabens und stellte die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung.
 

Tätigkeitsbericht Referat Europa und Partnerschaften

Der Gemeinderat nahm vom Tätigkeitsbericht des Referats Europa und Partnerschaften Kenntnis.
 

IKZ Breitbandprojekt Mittelbaden / Vergabe der Bauarbeiten zum Aufbau eines Backbone-Netzes zwischen Oberbruch und Moos, BA 3 (Lückenschluss)

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, der Stadtwerke Bühl GmbH den Auftrag zum Aufbau eines Backbone-Netzes zwischen Oberbruch und Moos (BA 3) in Höhe von brutto 193.189,29 Euro zu erteilen.
 

Darlehensaufnahme für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Stadt Bühl nimmt ein Darlehen in Höhe von zwölf Millionen Euro zu folgenden Konditionen auf: Zinssatz: nach günstigstem Angebot am 13. November 2019 fest auf 30 Jahre; Tilgung: jeweils zum 30. Juni, erstmals am 30. Juni 2020; Laufzeit: 30 Jahre bei 400.000 Euro Tilgung jährlich; Auszahlung: 100 Prozent. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig.
 

Darlehensaufnahme für den Eigenbetrieb Breitbandnetz

Der Eigenbetrieb Breitbandnetz der Stadt Bühl nimmt ein Darlehen in Höhe von 3.720.000 Euro zu folgenden Konditionen auf: Zinssatz: nach günstigstem Angebot am 13. November 2019 fest auf 30 Jahre; Tilgung: jeweils zum 30. Juni, erstmals am 30. Juni 2020; Laufzeit: 30 Jahre bei 124.000 Euro Tilgung jährlich; Auszahlung: 100 Prozent. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig.
 

Investitionszuschuss für den katholischen Kindergarten St. Bernhard Vimbuch / Erneuerung einer Innenwand

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der katholische Kindergarten St. Bernhard Vimbuch für die Erneuerung einer Innenwand einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 4.876,84 Euro erhält.
 

Investitionszuschuss für den katholischen Kindergarten St. Josef Altschweier / Energetische Sanierung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der katholische Kindergarten St. Josef Altschweier für die energetische Sanierung einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 51.857,37 Euro erhält.
 

Investitionszuschuss für den katholischen Kindergarten St. Josef Altschweier / Anstrich der Holzfenster und neue Versiegelung der Parkettböden

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der katholische Kindergarten St. Josef Altschweier für den Anstrich der Holzfenster und für die Versiegelung der Parkettböden einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 16.305,70 Euro erhält.

 
Investitionszuschuss für den katholischen Kindergarten St. Josef Altschweier / Ersatzbeschaffungen und Ergänzungen für den Außenbereich

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der katholische Kindergarten St. Josef Altschweier für die Ersatzbeschaffungen und Ergänzungen im Außenbereich einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 9.745,26 Euro erhält.