Aktuelles

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 27. November, in geheimer Wahl Bürgermeister Wolfgang Jokerst mit 21 von 25 möglichen Stimmen für eine zweite Amtszeit bestätigt. Folgende Beschlüsse wurden im öffentlichen Teil der Sitzung gefasst:

Neubesetzung der Stelle des Ersten Beigeordneten; a) Persönliche Vorstellung der in die engere Wahl genommenen Bewerber, b) Wahl

Der Gemeinderat wählte in geheimer Wahl den Bewerber Wolfgang Jokerst nach § 50 Absatz 2 der Gemeindeordnung zum Ersten Beigeordneten der Stadt Bühl. Er ist zum 1. Januar 2020 zum Ersten Beigeordneten zu bestellen und führt die Amtsbezeichnung Bürgermeister. Aus dem Gemeinderat entfielen 21 von 25 möglichen Stimmen auf den bisherigen Amtsinhaber. Mitbewerber Ulrich Raisch aus Stuttgart erhielt bei der geheimen Wahl eine Stimme, drei waren ungültig.

Wahl eines Mitglieds des Gemeinderates zur Verpflichtung des wiedergewählten Oberbürgermeisters

Der Gemeinderat wählte einstimmig Stadtrat Walter Seifermann zur Verpflichtung des am 13. Oktober 2019 wiedergewählten Oberbürgermeisters Hubert Schnurr. Für den Verhinderungsfall wählte der Gemeinderat als Ersatzperson Stadträtin Dr. Margret Burget-Behm.

Bebauungsplan der Innenentwicklung „Hinterweg“ nach § 13a BauGB in Bühl-Altschweier; Entwurfsbilligung und Offenlagebeschluss

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Bebauungsplanentwurf „Hinterweg“ mit textlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften und Begründung mit Fachbeitrag Artenschutz vom 12. November 2019 zu billigen und beauftragte die Verwaltung, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beteiligen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu hören.

Öffentliche Auslegung des Planentwurfes Natura 2000-Managementplan für das FFH-Gebiet „Talschwarzwald zwischen Bühlertal und Forbach“; Anhörung, Stellungnahme

Der Gemeinderat wurde darüber in Kenntnis gesetzt.

Geschäftsbericht der Naturschutzstiftung Waldhägenich für das Rechnungsjahr 2018

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Geschäftsbericht der Naturschutzstiftung Waldhägenich der Stadt Bühl für das Rechnungsjahr 2018.

Jahresbericht 2018 des Schutzgebietsbetreuers Joachim Doll für das Natur- und Landschaftsschutzgebiet Waldhägenich

Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht 2018 des Schutzgebietsbetreuers Joachim Doll für das Natur- und Landschaftsschutzgebiet Waldhägenich zur Kenntnis.

Investitionszuschuss für die Kirchturm- und Innenrenovierung der katholische Kirche St. Peter und Paul, Bühl

Die katholische Pfarrkirche St. Peter und Paul, Bühl, erhielt vom Gemeinderat bei vier Enthaltungen einen Investitionszuschuss für die Kirchturm- und Innenrenovierung von insgesamt 265.379,18 Euro. Dieser Betrag wird ab 2019 in vier jährlichen Raten von 60.000 Euro und einer Schlussrate ausbezahlt. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, die erforderlichen Mittel in den jeweiligen Haushaltsjahren einzuplanen.

Gartenstraße/Anschluss Alban-Stolz-Straße in Bühl; Vergabe der Bauarbeiten

Die Firma Weiss GmbH, Baden-Baden, erhielt vom Gemeinderat einstimmig den Auftrag für die Gartenstraße/Anschluss Alban-Stolz-Straße in Bühl zum Bruttoendpreis in Höhe von 1.606.500 Euro.