Aktuelles

Geschäftsordnung Seniorenrat Bühl

Der Gemeinderat stimmte der vom Seniorenrat erstellten Geschäftsordnung einstimmig zu.

Änderung der Entgeltordnung für das Schwarzwaldbad; Einführung eines Familientarifs

Der Gemeinderat stimmte der Einführung eines Familientarifs in der Form eines Tageseintritts in Höhe von 3,50 Euro für Erwachsene und 2,50 Euro für Kinder bei Alleinerziehenden mit einem Kind und Eltern mit einem oder zwei Kindern einstimmig zu. Die Gesellschafterversammlung wurde außerdem angewiesen, eine entsprechende Änderung der Entgeltordnung für das Schwarzwaldbad zu beschließen.

Bebauungsplan der Innenentwicklung „Kappelkellerstraße“ in Bühl nach Paragraf 13a BauGB; Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat beschloss mehrstimmig bei vier Enthaltungen die Aufstellung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung „Kappelkellerstraße“ nach Paragraf 13a BauGB gemäß dem Abgrenzungsplan vom 29. Januar 2020 mit einer Größe von zirka 5.600 Quadratmetern. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung außerdem mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanentwurfes.

Bergermühlsiedlung in Bühl, Fertigstellung; Vergabe der Straßenbau- und Kanalisationsarbeiten; Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe

Der Gemeinderat nahm von der Kostenentwicklung Kenntnis und beschloss einstimmig eine überplanmäßige Ausgabe zur Deckung des Mittelmehrbedarfs für die anstehende Auftragsvergabe. Die Mitteldeckung erfolgt aus Restmitteln der Investitionsaufträge I11244100000 und I54105301000 aus dem Jahr 2019. Die Firma Ossola GmbH, Kappelrodeck, erhielt den Auftrag für die Straßen- und Kanalisationsarbeiten zur Fertigstellung Bergermühlsiedlung in Bühl, zum Angebotspreis in Höhe von brutto 297.828,81 Euro.

Kreisverkehr Kreuzung Rheinstraße (K3763) / Steinstraße (Los 1) und Deckensanierung Rheinstraße (Los 2) in Bühl; Vergabe der Straßenbau- und Kanalisationsarbeiten

Die Firma Grötz GmbH & Co. KG, Gaggenau, erhielt einstimmig den Auftrag für den Kreisverkehr Kreuzung Rheinstraße (K3763) / Steinstraße (Los 1) und die Deckensanierung Rheinstraße (Los 2), in Bühl zum Angebotspreis in Höhe von brutto 936.766,56 Euro.

Waldhaus Kindergarten Neusatz; Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe

Der Gemeinderat nahm die Entwicklung der Gesamtkosten zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung einstimmig mit der weiteren Umsetzung des Vorhabens, unter Einbeziehung der Elternschaft. Das Gremium beschloss außerdem einstimmig die überplanmäßigen Ausgaben gemäß Paragraf 84 GemO wie folgt: 2019 in Höhe von 24.000 Euro Mitteldeckung durch Restmittel 2019 der Umgestaltung Kirchplatz Bühl; 2020 in Höhe von 18.000 Euro Mitteldeckung durch Restmittel 2019 der Globalmittel des Stadtteils Neusatz.

Unterstützung der AMCHA e.V. als Städtepartner

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Organisation AMCHA e.V. als Städtepartner mit jährlich 500 Euro zu unterstützen. AMCHA hilft und unterstützt traumatisierte Überlebende des Holocaust und ihre Nachkommen. Die Stadt Bühl hat sich in den letzten vier Jahrzehnten nicht nur der Erinnerung an die jüdische Geschichte der Stadt verpflichtet, sondern und auch der Erinnerung an die Shoah. Die Stadt Bühl möchte diese Erinnerungskultur weiterführen und ergänzen, indem sie als Städtepartner die Organisation AMCHA e.V. unterstützt. Der Verein tritt durch Projektarbeit und Fundraising in der Öffentlichkeit auf, die Stiftung unterstützt die psychosoziale Hilfe durch AMCHA in Israel finanziell.