Aktuelles

Fünf Millionen Euro von Bund und Land


Oberbürgermeister Hubert Schnurr gab am Mittwochabend, 23. September, in der Sitzung des Gemeinderats bekannt, dass die Stadt von Bund und Land fünf Millionen Euro als Kompensation für pandemiebedingte Steuerausfälle erhalten wird. Dies entspricht fast genau der Summe, mit der die Stadtverwaltung aktuell unter ihrem diesjährigen Haushaltsansatz bei den Gewerbesteuereinnahmen liegt. Dieses Defizit war ursprünglich der Anlass, einen Nachtragshaushalt einzubringen. Dieser wurde gestern Abend dennoch vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.  Im öffentlichen Teil der Sitzung fasste das Gremium folgende Beschlüsse:


Verabschiedung des Nachtragshaushaltsplans 2020

Der Gemeinderat beschloss die Nachtragshaushaltssatzung 2020 für die Stadt Bühl einstimmig.

Citylinie; Vereinbarung zur Verlängerung des Vertrages über die Durchführung der ALT-Leistungen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Abschluss der Vereinbarung zur Verlängerung des Vertrages über die Durchführung der ALT-Leistungen (Anruf-Linien-Taxi).

Verpflichtungserklärung zur Garantierung des ökologischen Mehrwertes im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren (Wegesanierungen) in Kappelwindeck

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, dass die Stadt Bühl sich verpflichtet für den Fall, dass ein ökologischer Mehrwert innerhalb des Flurneuordnungsverfahrens „Bühl-Kappelwindeck“ nicht erreicht werden sollte, ein Prozent der Verfahrensfläche aus ihrem Anspruch für ökologische Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Wird der ökologische Mehrwert erreicht, ist diese Verpflichtung hinfällig.

Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben „380-kV-Netzverstärkung Daxlanden - Eichstetten“, Teilabschnitt A, Umspannwerk Daxlanden - Grenze Regierungsbezirk Karlsruhe / Freiburg, TransnetBW GmbH (Vorhabenträgerin); Stellungnahme

Der Gemeinderat beauftragte Oberbürgermeister Hubert Schnurr einstimmig, die im Beschlussvorschlag aufgeführte Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren „380-kV-Netzverstärkung Daxlanden-Eichstetten“ abzugeben.
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Redakteur / Urheber
Stadt Bühl