Grundbucheinsichtsstelle wird eingestellt
Der Gemeinderat hat am Mittwochabend einstimmig beschlossen, die Grundbucheinsichtsstelle zum 30. Juni 2021 aufzugeben. Die Grundbucheinsichtsstelle ist eine freiwillige Serviceleistung der Stadt Bühl. Die gebotenen Leistungen können auch von jedem Notariat oder dem Grundbuchamt Achern vorgenommen werden. Beibehalten bleibt die Bestellung des Ratschreibers. Dies bedeutet, dass die Durchführung von öffentlichen Beglaubigungen von Unterschriften für Vereinsvorsitzende, zum Beispiel für Änderungsmeldungen an das Vereinsregister, weiterhin kostenlos möglich ist. Die Einstellung ist das Ergebnis eines Vorschlags der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung innerhalb der Stadtverwaltung.
Im öffentlichen Teil der Sitzung hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:
Neufassung der Feuerwehrsatzung der Stadt Bühl
Der Gemeinderat hat die Neufassung der Feuerwehrsatzung der Stadt Bühl einstimmig beschlossen.
Bürgerhaus Neuer Markt; Abwicklung des Geschäfts- und Veranstaltungsbetriebes im Rahmen von Corona-Beschränkungen / Abweichungen von der Miet- und Entgeltordnung
Für den Betrieb des Bürgerhauses Neuer Markt hat der Gemeinderat die Verwaltung bis zum 31. Dezember 2021 einstimmig ermächtigt, im Rahmen der in einem Sachverhalt dargelegten coronabedingten Abweichungen der Miet- und Entgeltordnung zu handeln.
Bau einer Schülermensa mit Jugend- und Schülercafé
Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig dazu beauftragt, dass der Passivhaus-Standard für den Bau einer Schülermensa weiterhin zugrunde gelegt wird und das Energiekonzept mit der Verwendung von einer Grundwasser-Wärmepumpe, an Stelle von Fernwärme, angestrebt wird.
Einstellung der Serviceleistung Grundbucheinsichtsstelle
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die freiwillige Serviceleistung Grundbucheinsichtsstelle zum 30. Juni 2021 aufzugeben. Die Bestellungen des Ratschreibers und Stellvertreters werden jedoch beibehalten.
Gründung eines Stiftungsfonds „Bürgerstiftung der Stadt Bühl“; Benennung der Mitglieder des Stiftungsrats
Der Gemeinderat hat für die Dauer der laufenden Amtsperiode des Gemeinderats als weitere Mitglieder des Stiftungsrats der „Bürgerstiftung der Stadt Bühl“ einstimmig folgende Fraktionsmitglieder benannt: Daniel Fritz (CDU), Jörg Woytal (Freie Wähler), Beate Gässler (GAL), Timo Gretz (SPD), Lutz Jäckel (FDP); den jeweils amtierenden 1. Beigeordneten der Stadt Bühl; die Leitung des Fachbereichs Finanzen-Beteiligungen-Liegenschaften.
Beteiligung der TechnologieRegion Karlsruhe GmbH an der Genossenschaft „Innovationspark Künstliche Intelligenz Baden-Württemberg eG“
Der Gemeinderat hat dem Beitritt der TechnologieRegion Karlsruhe GmbH zur Genossenschaft Innovationspark Künstliche Intelligenz Baden-Württemberg eG einstimmig zugestimmt.
Annahme von Spenden und Zuwendungen an die Stadt Bühl von Januar bis März 2021
Der Gemeinderat hat die in einer Anlage einzeln aufgeführten Spenden / Zuwendungen gemäß Paragraph 78 Absatz 4 Gemeindeordnung im Namen der Stadt Bühl einstimmig angenommen.