Aktuelles

Der Gemeinderat hat am Mittwochabend grünes Licht für „Radeln ohne Alter“ gegeben. Damit kann die Stadt nun zwei E-Rikschas anschaffen, um voraussichtlich ab Herbst Senioren, die selbst nicht mehr in die Pedale treten können, Spazierfahrten zu ermöglichen.  Ehrenamtliche Piloten werden die älteren Mitbürger chauffieren. Hierfür gibt es bereits einen guten Grundstock: Bei einer Informationsveranstaltung bekundeten 15 Personen ihr Interesse.

Folgende Beschlüsse fasste der Gemeinderat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am Mittwoch, 21. Juli:

„Radeln ohne Alter“ in Bühl; Förderung im Rahmen des Nachhaltigkeitsfonds

Der Gemeinderat hat mehrstimmig beschlossen, das Projekt „Radeln ohne Alter“ im Rahmen des Nachhaltigkeitsfonds als nachhaltige Infrastrukturmaßnahme zu fördern.

Änderung der Bauplatzvergabe; Richtlinien mit Vergabekriterien zum Verkauf von Wohnbauplätzen

Der Gemeinderat hat den geänderten Richtlinien zur Vergabe von Wohnbauplätzen und den darin enthaltenen geänderten Vergabekriterien einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wurde zudem damit beauftragt, diese „Bauplatzvergabe-Richtlinien mit Vergabekriterien zum Verkauf von Wohnbauplätzen“ ab sofort bei der Vergabe der jeweiligen öffentlich ausgeschriebenen städtischen Wohnbauplätze anzuwenden und dem Gemeinderat entsprechende Beschlussvorschläge vorzulegen.

Lärmaktionsplan Bühl auf Grundlage der Umgebungslärmrichtlinie (Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm); Entwurfsbilligung und Offenlagebeschluss

Der Gemeinderat hat den Entwurf des Lärmaktionsplanes einstimmig gebilligt. Außerdem wurde die Verwaltung damit beauftragt, die Öffentlichkeit zu beteiligen und die Behörden, sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die benachbarten Gemeinden zu hören.

Jahresabschluss der Stadtwerke Bühl GmbH für das Geschäftsjahr 2020

Der Gemeinderat weist die Gesellschafterversammlung der Bühler Sportstätten GmbH einstimmig an, folgenden Beschluss zu fassen: Die Vertreter der Bühler Sportstätten GmbH beschließen in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bühl GmbH: 1. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 nebst Lagebericht der Stadtwerke Bühl GmbH wird in der vorgelegten Fassung gebilligt und ist damit festgestellt; 2. Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung erteilt; 3. Als Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2021 wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EversheimStuible Treuberater GmbH, Düsseldorf, bestellt.

Jahresabschluss der Bühler Sportstätten GmbH für das Geschäftsjahr 2020

Der Gemeinderat weist die Gesellschafterversammlung der Bühler Sportstätten GmbH einstimmig an, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 nebst Lagebericht der Bühler Sportstätten GmbH wird in der vorgelegten Fassung gebilligt und ist damit festgestellt; 2. Der Jahresgewinn von 994.777,52 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen; 3. Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung erteilt; 4. Als Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2021 wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EversheimStuible Treuberater GmbH, Düsseldorf, bestellt.

Rückführung von 1,5 Millionen Euro aus der Gewinnabführung der Stadtwerke Bühl GmbH für das Geschäftsjahr 2020 zur Kapitalstärkung in die Kapitalrücklage der Stadtwerke Bühl GmbH

Der Gemeinderat empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Bühler Sportstätten GmbH einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen: Rückführung von 1,5 Millionen Euro aus der Gewinnabführung der Stadtwerke Bühl GmbH für das Geschäftsjahr 2020 zur Kapitalstärkung in die Kapitalrücklage der Stadtwerke Bühl GmbH.

Zuschüsse an sporttreibende Vereine im Jahr 2021

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Zuschüsse von insgesamt 140.000 Euro an sporttreibende Vereine für das Jahr 2021 wie folgt zu gewähren: TV Bühl (31.801 Euro), TV Eisental (9.647), Gymnastikgruppe Moos (2.349), SV Kappelwindeck (16.931), VfB Bühl (15.694), SV Altschweier (7.847), SC Eisental (4.274), SV Neusatz (7.847), SV Vimbuch (12.945), SV Weitenung (6.348), Taekwon Do Schule Olymp Bühl (1.433), Bushido Bühl (1.044), Budozentrum Dokan Bühl (3.174), Schützenverein Ritter Reinhard Kappelwindeck (837), Schützenverein Schartenberg Eisental (1.250), Schützenverein Alt Windeck Neusatz (562), Tennisclub Vimbuch (1.662), TC Bühl (4.136), Reit- und Fahrverein St. Leonhard (2.899), Ski-Club Bühl (975), Ski-Club Immenstein Neusatz (837), Rennrodelclub Weißer Blitz (262), Langlaufzunft Burg Windeck (628), Radfahrer-Verein Jägerweg Kappelwindeck (216), Radfahrverein Sturmvogel Moos (216), Seglergemeinschaft Rheinmünster-Bühl (216), Tauchsportverein Mittelbaden (216), Bühler Boule-Club (307), Sportkegelclub Rot-Weiß Bühl (216), Modellsportverein Bühl (216), Behindertensportverein (262), Frauengymnastik Altschweier (700), Turnier Tanz Club Bühl (262), Gleitschirmfreunde Bühl-Bühlertal (262), DRK-Seniorengymnastik (340), Altenwerk Altschweier/Gymnastik (170), Seniorengemeinschaft Vimbuch (170), Frauengemeinschaft Balzhofen/Gymnastik (340), Tischtennisgemeinschaft Balzhofen (170), Frauengemeinschaft Oberbruch (170), Frauengemeinschaft Oberweier (170).