Aktuelles

Gemeinderat lehnt Bieterverfahren ab


Städtische Baugrundstücke werden auch in Zukunft nicht höchstbietend versteigert. Der Gemeinderat hat die von der CDU-Fraktion ins Spiel gebrachte Anwendung des Bieterverfahrens in seiner Sitzung am 24. November abgelehnt. Die Vergabe der restlichen Bauplätze im Baugebiet „Hofmatten“ in Moos wird damit weiterhin im Bewerberverfahren nach den vom Gemeinderat im Juli 2021 beschlossenen Kriterien vorgenommen.

Folgende Beschlüsse hat der Gemeinderat im öffentlichen Teil der Sitzung gefasst:

Verabschiedung des Nachtragshaushaltsplans 2021 für die Stadt Bühl

Der Gemeinderat hat die Nachtragshaushaltssatzung 2021 einstimmig beschlossen.


Verkauf von städtischen Wohnbaugrundstücken; Antrag CDU-Fraktion wegen Anwendung des Bieterverfahrens / weiteres Vorgehen im Baugebiet „Hofmatten“ in Moos

Der Gemeinderat hat der Verwaltung keinen Auftrag erteilt, zu prüfen, ob in den nächsten anstehenden Baugebieten oder bei Bauplätzen nach Paragraf 34 Baugesetzbuch die Vergabe im Bieterverfahren erfolgen kann – eventuell auch nur teilweise. Damit ist die Verwaltung auch nicht beauftragt worden, Kriterien für ein Bieterverfahren zu erarbeiten und dem Gemeinderat rechtzeitig vor der Vermarktung des nächsten Baugebietes oder von Bauplätzen nach Paragraf 34 Baugesetzbuch zur Entscheidung vorzulegen. Einstimmig beschlossen hat das Gremium derweil, dass die Vergabe der restlichen Bauplätze im Baugebiet „Hofmatten“ in Moos weiterhin im Bewerberverfahren nach den vom Gemeinderat im Juli 2021 beschlossenen Kriterien vorgenommen wird.


Integrationsbericht 2021

Die Ratsmitglieder haben den Integrationsbericht für das Jahr 2021 zur Kenntnis genommen.


Bühler Kindertageseinrichtungen; Stellenumfang und Kostenübernahme für hauswirtschaftliche Kräfte

Das Gremium hat einstimmig beschlossen, die Personalkosten für die hauswirtschaftlichen Kräfte der Bühler Kindertageseinrichtungen gemäß einem Stufenmodell (Stufe 1 bis3) mit 50 Prozent zu bezuschussen. Die Neuregelung tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2022 in Kraft und wird zunächst auf die Dauer von drei Jahren befristet (bis 31. Dezember 2024).


Auflösung öffentlich-rechtlicher Kooperationsvertrag Achern – Bühl über die Durchführung der baufachtechnischen Rechnungsprüfung

Der Gemeinderat hat den Oberbürgermeister einstimmig ermächtigt, den öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrag zwischen den Städten Achern und Bühl über die Durchführung der baufachtechnischen Rechnungsprüfung aufzulösen.


Feststellung des Jahresabschlusses 2020 des Eigenbetriebs Breitbandnetz

Gemäß Artikel 13 Absatz 5 des Gesetzes zur Reform des Haushaltsrechts in Verbindung mit Paragraf 95 b Absatz 1 Gemeindeordnung BW und Paragraf 16 Eigenbetriebsgesetz Baden-Württemberg hat der Gemeinderat den Jahresabschluss 2020 einstimmig festgestellt: 1. Für den Eigenbetrieb Breitbandnetz wird dem Oberbürgermeister Entlastung für das

Wirtschaftsjahr 2020 erteilt. 2. Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt (Fachbereich Revision) gemäß Paragraf 111 Gemeindeordnung ist erfolgt. 3. Der Jahresabschluss 2020 wird gemäß Paragraf 16 des Gesetzes über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsgesetz – EigBG) ortsüblich bekannt gemacht und an sieben

Tagen öffentlich ausgelegt. 4. Dem Regierungspräsidium Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde wird die Feststellung des Jahresabschlusses mitgeteilt.


Regiomove Port Standort Bühl; Beschluss über die Übernahme der Kofinanzierung

Der Gemeinderat hat der Übernahme der Kofinanzierung des Projektes „Regiomove Port Bühl“ mehrstimmig zugestimmt und eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 75.000 Euro beschlossen. Die Mitteldeckung ist nachgewiesen.

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Redakteur / Urheber
Stadt Bühl