RegioMORE: Kommunale GmbH wird gegründet
Der Förderantrag für das digitale Innovationszentrum RegioMORE im Rahmen des RegioWIN-Wettbewerbs des Landes Baden-Württemberg muss bis zum 14. April gestellt sein. Eine Forderung des Wirtschaftsministeriums zur Abwicklung der Zuschüsse ist die Gründung einer städtischen GmbH. Diesem Schritt stimmte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16. März mehrheitlich zu. Um das Projekt nachhaltig über den Fördermittelzeitraum hinweg aufzustellen, soll in einem zweiten Schritt noch eine Genossenschaft gegründet werden, die das Innovationszentrum betreibt.
Im öffentlichen Teil der Sitzung hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:
Bebauungsplan der Innenentwicklung „In der Hofmatt“ in Altschweier im beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13a Baugesetzbuch; Änderung des Aufstellungsbeschlusses
Der Gemeinderat hat die geänderte Aufstellung des Bebauungsplanes „In der Hofmatt“ in Altschweier als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13a Baugesetzbuch, gemäß dem ergänzten Abgrenzungsplan vom 8. März 2022, einstimmig beschlossen. Zudem beauftragte das Gremium die Verwaltung einstimmig mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanentwurfes.
RegioMORE – Förderantrag RegioWIN 2030; Gründung einer GmbH zur Abwicklung der Fördermittel
Der Gemeinderat hat die Verwaltung mehrheitlich damit beauftragt, die Gründung der kommunalen GmbH zur Abwicklung der Förderung vorzubereiten.
Beschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage mit Fahrzeug
Die Firma Kistler Instrument GmbH, Sindelfingen, hat einstimmig den Auftrag erhalten, das Messgerät ES8.0 zum Preis von 138.892,09 Euro zu liefern und in das Fahrzeug einzubauen. Obendrein hat die Firma Autohaus Gerstenmaier Baden GmbH, Rastatt, einstimmig den Auftrag erhalten, das Fahrzeug VW T6 zum Preis von 41.307,48 Euro zu liefern.
Verkaufsbedingungen für städtische Wohnbaugrundstücke im Baugebiet „Rittersbachstraße“ in Rittersbach
Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig damit beauftragt, die weiteren Schritte zum Verkauf der städtischen Wohnbaugrundstücke im Baugebiet „Rittersbachstraße“ zu veranlassen. Zudem hat das Gremium dem Verwaltungsvorschlag mit folgenden Konditionen für die städtischen Grundstücke einstimmig zugestimmt: Der Kaufpreis inklusive den Beiträgen beträgt 330 Euro pro Quadratmeter beziehungsweise 356 Euro pro Quadratmeter bei einer Bebauung mit einem Doppelhaus. Flurstück-Nummer 10003 (Größe: 365 Quadratmeter): 356 Euro pro Quadratmeter, Kaufpreis 129.940 Euro; Flurstück-Nummer 9998 (526 Quadratmeter): 330 Euro pro Quadratmeter, Kaufpreis 173.580 Euro; Flurstück-Nummer 10018 (484 Quadratmeter): 85 Euro pro Quadratmeter, Kaufpreis 41.140 Euro. Der Bauplatz 9998 ist nur ungeteilt zusammen mit Flurstück-Nummer 10018 (Grünfläche) zu verkaufen. Weiterhin haben die Räte der von der Verwaltung vorgeschlagenen Wertminderung von zehn Prozent für Grund und Boden für die mit Leitungsrechten belastete Grundstücksteilfläche (81 Quadratmeter) des Grundstücks Flurstück-Nummer 10002 einstimmig zugestimmt: Größe: 367 Quadratmeter, 356 Euro pro Quadratmeter, Kaufpreis 127.768,40 Euro.
Beteiligungsbericht 2017
Der Gemeinderat hat vom Beteiligungsbericht 2017 Kenntnis genommen.
Investitionszuschuss für den katholischen Kindergarten St. Josef Weitenung für die Einrichtung eines Spielbereichs für die Krippengruppe
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der katholische Kindergarten St. Josef Weitenung für die Einrichtung eines Spielbereichs für die Krippengruppe im Außenbereich einen einmaligen Zuschuss von 8.712,58 Euro erhält.