Aktuelles

Neuer Stellplatz für Wohnmobile


Der Gemeinderat hat die Stadtverwaltung mit der Umsetzung eines neuen Wohnmobilstellplatzes beauftragt. Der bislang auf dem Parkplatz beim Schwimmbad betriebene Wohnmobilstellplatz soll aufgegeben werden. Als neuer Standort ist in unmittelbarer Nähe der Platz gegenüber dem Sportgelände des TV Bühl vorgesehen. Für den professionellen Betrieb des Wohnmobilplatzes ist ein privater Betreiber vorgesehen.

Im öffentlichen Teil seiner Sitzung am Mittwoch, 27. Juli, fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

Lärmaktionsplan Bühl auf Grundlage der Umgebungslärmrichtlinie (Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm); a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, b) Beschluss des Lärmaktionsplanes

Der Gemeinderat hat die vorgebrachten Stellungnahmen unter Abwägung öffentlicher und privater Belange gemäß der in einer Anlage aufgeführten Stellungnahmen der Verwaltung einstimmig beschlossen. Obendrein haben die Räte dem Lärmaktionsplan einstimmig zugestimmt.

Neubau eines Stellplatzes für Wohnmobile

Der Gemeinderat hat von dem Vorhaben Kenntnis genommen und die Verwaltung mehrstimmig mit der Umsetzung des Projektes beauftragt.

Jahresabschluss der Stadtwerke Bühl GmbH für das Geschäftsjahr 2021

Der Gemeinderat hat die Gesellschafterversammlung der Bühler Sportstätten GmbH einstimmig angewiesen, folgenden Beschluss zu fassen: Die Vertreter der Bühler Sportstätten GmbH beschließen in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bühl GmbH: 1. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021 nebst Lagebericht der Stadtwerke Bühl GmbH wird in der vorgelegten Fassung gebilligt und ist damit festgestellt; 2. Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung erteilt; 3. Als Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2022 wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EversheimStuible Treuberater GmbH, Düsseldorf, bestellt.

Jahresabschluss der Bühler Sportstätten GmbH für das Geschäftsjahr 2021

Der Gemeinderat hat die Gesellschafterversammlung der Bühler Sportstätten GmbH einstimmig angewiesen, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021 nebst Lagebericht der Bühler Sportstätten GmbH wird in der vorgelegten Fassung gebilligt und ist damit festgestellt; 2. Der Jahresgewinn von 1.928.698,55 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen; 3. Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung erteilt; 4. Als Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2022 wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EversheimStuible Treuberater GmbH, Düsseldorf, bestellt.

Rückführung von 1,5 Millionen Euro aus der Gewinnabführung der Stadtwerke Bühl GmbH für das Geschäftsjahr 2021 zur Kapitalstärkung in der Kapitalrücklage der Stadtwerke Bühl GmbH

Der Gemeinderat hat der Gesellschafterversammlung der Bühler Sportstätten GmbH einstimmig empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: Rückführung von 1,5 Millionen Euro aus der Gewinnabführung der Stadtwerke Bühl GmbH für das Geschäftsjahr 2021 zur Kapitalstärkung in die Kapitalrücklage der Stadtwerke Bühl GmbH.

Beschaffung eines Kommandowagens (KdoW) für die Freiwillige Feuerwehr Bühl

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass das Autohaus Gerstenmaier Baden-Baden mit der Lieferung eines neuen VW Tiguan Allspace R-Line in Ibisweiß zum Gesamtpreis von 58.791,30 Euro beauftragt wird. Die Firma design112 GmbH, 65555 Limburg, wird mit der Fahrzeugbeschriftung und der Beklebung mit retroreflektierender Folie zum Gesamtpreis von 3.527,10 Euro beauftragt. Gesamtkosten der Maßnahme: 62.318,40 Euro.

Zuschüsse an sporttreibende Vereine im Jahr 2022

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Zuschüsse von insgesamt 140.000 Euro an sporttreibende Vereine für das Jahr 2022 wie folgt zu gewähren: TV Bühl (31.376 Euro), TV Eisental (9.902), Gymnastikgruppe Moos (2.365), SV Kappelwindeck (17.531), VfB Bühl (15.074), SV Altschweier (7.666), SC Eisental (4.046), SV Neusatz (7.666), SV Vimbuch (13.522), SV Weitenung (7.833), Taekwon Do Schule Olymp Bühl (1.546), Bushido Bühl (752), Budozentrum Dokan Bühl (1.459), Schützenverein Ritter Reinhard Kappelwindeck (813), Schützenverein Schartenberg Eisental (1.007), Schützenverein Alt Windeck Neusatz (554), Tennisclub Vimbuch (1.783), TC Bühl (4.886), Reit- und Fahrverein „St. Leonhard“ (3.011), Ski-Club Bühl (910), Ski-Club Immenstein Neusatz (845), Rennrodelclub „Weißer Blitz“ (511), Langlaufzunft Burg Windeck (213), Radfahrer – Verein Jägerweg Kappelwindeck (213), Radfahrverein „Sturmvogel“ Moos (213), Seglergemeinschaft Rheinmünster-Bühl (213), Tauchsportverein Mittelbaden (213), Bühler Boule-Club (213), Sportkegelclub Rot-Weiß Bühl (213), Modellsportverein Bühl (468), Behindertensportverein (256), Frauengymnastik Altschweier (684), Turnier Tanz Club Bühl e.V. (256), Gleitschirmfreunde Bühl-Bühlertal (256), DRK-Seniorengymnastik (340), Altenwerk Altschweier (Gymnastik) (170), Seniorengemeinschaft Vimbuch (170), Frauengemeinschaft Balzhofen (Gymnastik) (340), Tischtennisgemeinschaft Balzhofen (170), Frauengemeinschaft Oberbruch (170), Frauengemeinschaft Oberweier (170).

Annahme von Spenden und Zuwendungen an die Stadt Bühl erstes und zweites Quartal 2022

Der Gemeinderat hat die in einer Anlage einzeln aufgeführten Spenden beziehungsweise Zuwendungen gemäß Paragraf 78 Absatz 4 Gemeindeordnung im Namen der Stadt Bühl einstimmig angenommen.

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Redakteur / Urheber
Stadt Bühl