Aktuelles

Tempo 50 statt 70 auf der L83 bei Altschweier, 30 km/h durch Vimbuch sowie in der Innenstadt auf Abschnitten der Haupt-, Rhein- und Bühlertalstraße: Auf diese neuen Geschwindigkeitsvorgaben im Rahmen des Lärmaktionsplans der Stadt Bühl hat Oberbürgermeister Hubert Schnurr in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch hingewiesen.  Mehr über die Maßnahmen steht hier.

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

Sachstandsbericht Biotopverbundplanung

Der Gemeinderat hat den Sachstandsbericht Biotopverbundplanung zur Kenntnis genommen.

Bestandssituation und Zukunftsperspektiven der Bäume

Die Räte haben den Bericht zur Bestandssituation und den Zukunftsperspektiven der Bäume in der Stadt zur Kenntnis genommen.

Bericht zur Prozessautomatisierung bei der Stadt Bühl

Das Gremium hat den Bericht zur Prozessautomatisierung bei der Stadt Bühl zur Kenntnis genommen.

Durchführung der Eigenkontrollverordnung; Vergabe der Kanalsanierung 2022/2023 geschlossene Bauweise / Reparatur und Renovierung im Gelände in Bühl – Neusatz/Waldmatt / Reparatur und Renovierung im Verkehrsraum in Bühl – Neusatz/Waldmatt

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Firma Swietelsky-Faber GmbH, Alzey, den Auftrag für die Reparatur und die Renovierung im Gelände in Bühl – Neusatz/Waldmatt über eine Bruttovergabesumme von 462.436,12 Euro erhält. Zudem wurde einstimmig beschlossen, dass die Firma Jeschke Umwelttechnik GmbH, Stutensee, den Auftrag für die Reparatur und Renovierung im Verkehrsraum in Bühl – Neusatz/Waldmatt über eine Bruttovergabesumme von 290.343,92 Euro erhält.

Satzung der Stadt Bühl über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des Gemeinsamen Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle / Beschluss der Neufassung

Der Gemeinderat hat die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des Gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Großen Kreisstadt Bühl und seiner Geschäftsstelle (Gutachterausschussgebührensatzung) einstimmig beschlossen.

Bestellung der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Bühl zur Ermittlung von Grundstückswerten und sonstigen Wertermittlungen

Das Gremium hat für die kommende Amtszeit (vom 1. April 2023 bis 31. März 2027) des Gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Großen Kreisstadt Bühl einstimmig beschlossen, dass folgende ehrenamtlichen Gutachter bestellt werden (in alphabetischer Reihenfolge): Adolf Baumeister (Sinzheim), Volker Bergmaier (Bühlertal), Fabian Diemer (Ottersweier), Marco Eberle (Hügelsheim), Hans-Peter Früh (Schwarzach), Eberhard Gschwender (Bühlertal), Norbert Graf (Eisental), Holger Grötz (Gaggenau), Martin Hesch (Hügelsheim), Heike Hochstuhl (Bühlertal), Rüdiger Huck (Weitenung), Frank Lienhard (Lauf), Sandra Link (Berghaupten), Hubert Lorenz (Baden-Baden), Stephan Lorenz-Feurer (Oberweier), Gerhard Meier (Lichtenau), Hubert Oberle (Neusatz), Dr. Martin Rometsch (Bühl), Eckhard Vandersee (Bühl), Carmen Weber (Rheinmünster), Gereon Zimmer (Ottersweier), Klemens Zimmer (Rheinau) sowie Frank Bürkel und Tabea Kindler (beide Finanzamt Baden-Baden – Außenstelle Bühl – als Vertreter der zuständigen Finanzbehörde).

Die Räte haben zudem einstimmig beschlossen, dass Eckhard Vandersee als Vorsitzender des Gemeinsamen Gutachterausschusses Bühl bestellt wird. Obendrein hat das Gremium einstimmig beschlossen, dass als stellvertretende Vorsitzende des Gemeinsamen Gutachterausschusses Bühl folgende Personen bestellt werden: Adolf Baumeister, Marco Eberle, Norbert Graf, Sandra Link, Stephan Lorenz-Feurer, Gerhard Meier, Carmen Weber, Gereon Zimmer.

Annahme von Spenden und Zuwendungen an die Stadt Bühl IV. Quartal 2022

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die in einer Anlage einzeln aufgeführten Spenden / Zuwendungen gemäß Paragraf 78 Absatz 4 Gemeindeordnung im Namen der Stadt Bühl anzunehmen.