OB erlässt Haushaltssperre
Wie viele andere Kommunen, hat auch die Stadt Bühl bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst nicht mit einem Zuschlag in dieser Höhe gerechnet. Prozentual liegt der, je nach Tarifgruppe, zwischen acht und 16 Prozent. Oberbürgermeister Hubert Schnurr hat infolgedessen eine Haushaltssperre verhängt – als „Vorsorgemaßnahme“, wie er sagt. „Jeder reagiert darauf anders. Teilweise werden Nachtragshaushalte erlassen, wir haben uns für eine Haushaltssperre entschieden.“
Grundsätzlich begrüßt OB Schnurr die kräftigen Lohn- und Gehaltserhöhungen: „Insgesamt macht es die Jobs im öffentlichen Dienst natürlich attraktiver.“ Doch was gut für die Arbeitnehmer sei, erweise sich als problematisch für die Arbeitgeber, trifft der erzielte Tarifabschluss doch die Kommunen hart.
Durch die Haushaltssperre gilt bei Ausgaben nun der Genehmigungsvorbehalt durch den Oberbürgermeister. 20 Prozent der jeweiligen Budgets sollen eingespart werden. Das gilt aber nicht für Gebäudeunterhalt und -bewirtschaftung. Schnurr erklärt, dass Großprojekte wie die im Bau befindliche Mensa und die Planungen für die Sanierung des Windeck-Gymnasiums nicht betroffen sind. Die eine oder andere Maßnahme müsse möglicherweise aber geschoben werden.
Insgesamt geht es um ein Sparvolumen in der Größenordnung von 2,5 bis drei Millionen Euro. „Diese Summe brauchen wir aber nicht, um die Tariferhöhung zu stemmen“, betont Schnurr. „Wir wollen aber in dieser Situation Herr der Lage bleiben. Deshalb fahren wir auf Sicht.“ Den nächsten Finanzbericht im Gemeinderat wird der OB wie geplant vor der Sommerpause halten.