Aktuelles

Die zukunftsorientierte Entwicklung des Bühler Bildungswesens kann weiter voranschreiten: Wie bereits an allen weiterführenden Schulen, die sich in Trägerschaft der Stadt Bühl befinden, wird an der Carl-Netter-Realschule ein Ganztagsangebot eingerichtet – ab dem Schuljahr 2025/26 in offener Angebotsform für die Klassenstufen 5 und 6. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch, 25. September, einstimmig beschlossen. Ein wichtiger Baustein für die Umsetzung dieses Angebots ist die für kommendes Jahr geplante Fertigstellung der neuen Mensa mit Schüler- und Jugendcafé sowie den vielfältigen neuen Lern- und Bildungsräumen des Gebäudes in der zur Realschule benachbarten Luisenstraße.

Folgende Beschlüsse wurden im öffentlichen Teil der Sitzung gefasst:

• Wahl/Bestellung des Ortsvorstehers von Vimbuch und der Stellvertreter von Vimbuch und Neusatz

Auf Grund der eingegangenen Vorschläge hat der Gemeinderat einstimmig folgende Personen in Vimbuch zu Ortsvorsteher und dessen Stellvertretern gewählt: Ortsvorsteher: Manuel Royal; 1. Stellvertreter: Volker Leppert; 2. Stellvertreter: Uwe Burkart; 3. Stellvertreterin: Stefanie Stedry. In Neusatz wurden folgende Personen zu Stellvertretern von Ortsvorsteher Hans-Wilhelm Juchem gewählt: 1. Stellvertreter: Dominik Merz, 2. Stellvertreter: Franz Fallert.

• Verpflichtung der Ortsvorsteher von Altschweier und Vimbuch

Die vom Gemeinderat gewählten Ortsvorsteher sind vom Oberbürgermeister entsprechend den Bestimmungen der Gemeindeordnung zu verpflichten.

• Hauptsatzung der Stadt Bühl; 18. Änderungssatzung

Der Gemeinderat hat die in einer Anlage beigefügten Satzung zur 18. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bühl einstimmig beschlossen.

• Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderats und der weiteren Gremien, in denen Mitglieder des Gemeinderats beteiligt sind

Der Gemeinderat hat durch Wahlen die Bestellung der Mitglieder in die Gremien entsprechend einer Anlage einstimmig beschlossen.

• Entsendung der Aufsichtsratsmitglieder der Bühler Sportstätten GmbH, der Stadtwerke Bühl GmbH und der Bühler Innovations- und Technologie Start-Ups GmbH

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass folgende zehn Gemeinderatsmitglieder in den Aufsichtsrat der Bühler Sportstätten GmbH entsandt werden: CDU: Dr. Claudia Wendenburg, Johannes van Daalen, Bernd Broß; FLB: Georg Schultheiß, Prof. Dr. Karl Ehinger; GAL/GRÜNE: Walter Seifermann, Beate Gässler; FW: Stefan Ott; SPD: Peter Hirn; FDP: Alfred Veith.

Ebenfalls wurde einstimmig beschlossen, dass folgende zehn Gemeinderatsmitglieder in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Bühl GmbH entsandt werden: CDU: Dr. Claudia Wendenburg, Johannes van Daalen, Bernd Broß; FLB: Georg Schultheiß, Prof. Dr. Karl Ehinger; GAL/GRÜNE: Walter Seifermann, Beate Gässler; FW: Stefan Ott; SPD: Peter Hirn; FDP Alfred Veith.

Zudem hat das Gremium einstimmig beschlossen, dass in den Aufsichtsrat der Bühler Innovations- und Technologie Start-Ups GmbH folgende sechs Gemeinderatsmitglieder entsandt werden: CDU: Bernd Broß; FLB: Prof. Dr. Karl Ehinger; GAL/GRÜNE: Peter Teichmann; FW: Prof. Dr. Johannes Moosheimer; SPD: Stefanie Stedry; FDP: Lutz Jäckel.

• Carl-Netter-Realschule Bühl; Einrichtung einer Ganztagsschule in offener Angebotsform zum Schuljahr 2025/26

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, an der Carl-Netter-Realschule Bühl ab dem Schuljahr 2025/26 eine Ganztagsschule in offener Angebotsform für die Klassenstufen fünf und sechs einzurichten.

• Beschaffung von drei Mittleren Löschfahrzeugen (MLF) für die Freiwillige Feuerwehr Bühl, Abteilung Eisental, Weitenung und Oberbruch

Der Gemeinderat hat die gemeinsame Beschaffung von drei Mittleren Löschfahrzeugen (MLF) für die Freiwillige Feuerwehr Bühl, Abteilung Eisental, Oberbruch und Weitenung einstimmig beschlossen. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2026 bereitzustellen.

• Dienstleisterwechsel Dokumentenmanagementsystem ELO

Der Gemeinderat hat dem Wechsel des Servicepartners und der Einführung des Dokumentenmanagementsystems ELO mehrheitlich zugestimmt.

• Arbeitsplatz der Zukunft

Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, den Auftrag zur Beschaffung von insgesamt 370 Notebooks inklusive Docking-Station, Tastatur und Maus an die Firma multiMEDiaservice GmbH zum Angebotspreis in Höhe von 484.462,09 Euro (brutto) zu vergeben.

• Projekt Pflanzungen im Straßenbegleitgrün 2024; Auftragsvergabe an Landschaftsbauer

Der Gemeinderat hat der Planung und dem Angebot der Firma Jakober einstimmig zugestimmt, so dass die Abteilung Klima – Umwelt – Grün die Beauftragung der Firma Jakober veranlassen und die Maßnahmen umsetzen kann.